29.09.2024 in Bundespolitik
Lösungen schaffen, statt Probleme hin und her schieben: Severin Eder zum SPD-Direktkandidaten nominiert
Pfarrkirchen/Gern. Am Freitagabend hat in der Hofmark-Bar die Bundeswahlkreiskonferenz im Bundeswahlkreis 229 Rottal-Inn der sozialdemokratischen Partei Deutschland stattgefunden, dabei wurde Severin Eder mit 100 % zum Kandidaten für den 21. Deutschen Bundestag gewählt. „Als Sozialdemokraten müssen wir Brücken bauen, die Gesellschaft zusammenführen und das einende Betonen und nicht das trennende“, forderte der 32-jährige Rottaler, „lasst uns sozialdemokratische Politik machen, denn das wird jetzt gebraucht!“
Gern – die SPD als stärkste Partei
„Warum hier in Gern?“, wandte sich Severin Eder an die Delegierten, „hier in Gern habe ich wir mit Abstand das beste Ergebnis gehabt. Das war auch der einzige Ort, in dem wir – als SPD – alle anderen Parteien hinter uns gelassen haben, da war es selbstverständlich, dass wir heute hier anknüpfen, wo wir letztes Mal aufgehört haben.“ Bezirksvorsitzender Johannes Schätzl, MdB, wurde als Versammlungsleiter gewählt und führte durch die Wahlen. 38 Delegierte aus den Ortsverbänden des Bezirks waren anwesend, insgesamt hätten 51 mögliche Delegierte teilnehmen können. Für das Präsidium wurden Dr. Bernd Vilsmeier, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Dingolfing-Landau, und Thomas Asböck, stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereins Eggenfelden, gewählt.
Direktkandidat für den Bundeswahlkreis 229
„Wir steigen ein in den Tagesordnungspunkt, wegen dem wir sicherlich alle hier sind“, sagte MdB Johannes Schätzl, „wir wählen den oder die Wahlkreiskandidatin für den Bundeswahlkreis 229 Rottal-Inn.“ Severin Eder trat ohne Gegenkandidaten an und wurde als Direktkandidat gewählt.
In seiner Rede vor der Wahl betonte Severin Eder seine Erfahrungen seit seiner ersten Kandidatur vor vier Jahren und reflektierte über seine persönliche und politische Entwicklung. Er setze auf „Mut und Zuversicht“, betonte er: „Das ist das, was wir brauchen: wir brauchen einen Antrieb!“ Es sei nichts schlimmer, als ‚Macht um der Macht Willen‘ politisch zu agieren. Er hob hervor, dass trotz der Herausforderungen wie der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine einige Erfolge erzielt wurden, wie der Mindestlohn von 12 Euro, die Strompreisbremse, der Rentenanstieg und eine Erhöhung des Kindergeldes. „Was heißt es denn, 12 Euro Mindestlohn?“, warf er in die Runde, „allein bei uns im Landkreis heißt 12 Euro Mindestlohn eine Lohnerhöhung für 10.000 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen – und das allein in einem solch‘ kleinen Landkreis!“ An diesem Thema müsse man dranbleiben, unterstrich er. Gleichzeitig kritisiert er den Vertrauensverlust in die Bundesregierung, der durch Parteien wie die AfD und Akteure wie Hubert Aiwanger gefördert werde, welchen er als „Feigling“ und „Maulheld“ bezeichnet. „Wir leben schon in verdammt schwierigen Zeiten“, sagte er, „Corona hat uns im Brennglas gezeigt, welche Probleme wir haben: in der Gesellschaft, in der Infrastruktur.“ Man müsse in der politischen Landschaft endlich aufhören sich gegenseitig „den schwarzen Peter“ zuzuschieben, sagte er, „da haben die Leute keinen Bock mehr drauf!“ Man müsse Lösungen schaffen, statt Probleme hin und her zu schieben.
Eder fordert eine aktive Politik zur Bewältigung von Krisen und kritisiert einfache Lösungen, wie die Verschärfung von Grenzkontrollen, die von den wesentlichen Problemen ablenken würden. Er setzt sich für drei zentrale sozialdemokratische Themen ein wie Arbeit und Wirtschaft, dabei fordert er ein unterstützendes Rahmenwerk für Unternehmen, um Arbeitsplätze zu sichern und den Herausforderungen der Deindustrialisierung entgegenzuwirken. Ein weiterer zentraler Punkt ist die öffentliche Daseinsvorsorge und starken Sozialstaat: Eder erläutert die Notwendigkeit, in die Infrastruktur, insbesondere in das Gesundheitssystem, zu investieren und einen Sozialstaat zu schaffen, der Gerechtigkeit fördert. Ein wichtiger Faktor steht für ihn auch mit der Authentizität und soziale Demokratie, er plädiert für eine klarere Kommunikation, die das Vertrauen der Bürger zurückgewinnt, und fordert authentische Politiker, die Brücken in der Gesellschaft bauen. Zum Abschluss zitierte der frisch gekürte Bundestagskandidat einen der stärksten Sozialdemokraten in der deutschen Historie: Helmut Schmidt. Dieser sprach sich für einen idealistischen, gleichzeitig realistischen Ansatz in der Politik aus: „In den grundlegenden Fragen muss man naiv sein. Und ich bin der Meinung, dass die Probleme der Welt und der Menschheit ohne Idealismus nicht zu lösen sind. Gleichwohl glaube ich, dass man zugleich realistisch und pragmatisch sein sollte." Eder schloss mit dem Aufruf, sozialdemokratische Politik zu machen, da dies jetzt besonders benötigt werde.
Weitere Wahlen
Zwei Delegierte wurden für die Landesvertreterversammlung gewählt, die „für Niederbayern sehr entscheidend sei“, wie Johannes Schätzl unterstrich: man sei auf die Listenplätze angewiesen und dafür ist es entscheidend, dass die Delegation vollständig ist. Maria Bellmann und Dr. Bernd Vilsmeier wurden als Delegierte und Sofie Hofer und Philipp Konrad als Ersatzdelegierte gewählt. Als Bundeswahlkreisvorstand wurden gewählt: als Vorsitzender Fabian Gruber, stellvertretender Kreisvorsitzender Rottal-Inn. „Ich glaube, es ist wichtig, dass wir den Bundestagswahlkampf aktiv gestalten“, sagte er und forderte als starkes Team aufzutreten. Als seine Stellvertreter wurden Severin Eder und Dr. Bernd Vilsmeier gewählt. Das Team wird komplettiert durch Martin Rapke als Kassier, Sophie Hofer, Philipp Konrad und Thomas Asböck als Beisitzer, sowie Benjamin Lettl und Dr. Jürgen Rampmaier als Revisoren.
12.06.2024 in Europa
Stolz, Enttäuschung und Ansporn: Ein Rückblick auf die Europawahl
Ich bin wirklich stolz auf meine Genossinnen und Genossen in ganz Niederbayern. Gemeinsam haben wir trotz widriger Umstände einen engagierten Wahlkampf geführt. Es erfüllt mich mit Stolz zu sehen, dass ich trotz meines Vollzeitjobs in München die Zeit gefunden habe, in ganz Niederbayern unterwegs zu sein. Die vielen Begegnungen und Gespräche geben mir Hoffnung für die Zukunft.
Gleichzeitig verspüre ich jedoch auch eine tiefe Enttäuschung. Das Ergebnis der Wahl entspricht nicht unseren Ansprüchen und Zielen. Besonders schmerzlich ist es zu sehen, dass eine offen rassistische Partei, die Deportationspläne schmiedet und mit „wohl temperierter Grausamkeit“ agieren möchte, zur zweitstärksten Kraft wurde. Eine Partei, die keine Lösungen anbietet und deren Spitzenkandidaten aufgrund diverser Skandale nicht mal mehr im Wahlkampf auftreten durften. Was muss eigentlich noch passieren?
Dennoch bin ich überzeugt, dass die Sozialdemokratie noch lange nicht am Ende ist. Gerade jetzt wird unsere Arbeit mehr denn je gebraucht. Wir müssen uns neu sortieren, die Sprache unserer Wählerinnen und Wähler sprechen und mutiger auftreten. Ich bin bereit, meinen Teil dazu beizutragen – bleiben Sie gespannt auf das, was kommt.
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